§1 Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern der*die Besteller*in gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots. Wir nehmen das Kaufangebot an, sobald die Zahlung eingegangen ist, und bestätigen dies ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail. In diesem Zuge kommt es zum Vertragsschluss zwischen dem*der Käufer*in und der Hofbienrie (Anette Hollenbach, Dörpstraat 6, 24848 Boklund).
§2 Zahlung
Unsere Forderungen sind mit Ablieferung der Ware beim*bei der Besteller*in fällig und zahlbar ohne Abzug in EURO per Paypal oder Vorkasse per Überweisung . 2. Dem*Der Besteller*in steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein*ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der*die Besteller* nur insoweit befugt, als sein*ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§3 Lieferung
Wir sind zu Teillieferungen – soweit dem*der Besteller*in zumutbar – berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können. 2. Der*Die Besteller*in wird von uns oder von unseren Vorlieferant*innen herausgegebene Produkthinweise sorgfältig beachten und ggf. auch nachweisbar an seine*ihre Abnehmer*innen weiterleiten.
§4 Ansprüche bei Mängeln
Ist der*die Besteller*in ein*e Verbraucher*in, hat er*sie bei einem Mangel die gesetzlichen Ansprüche. Ist der*die Besteller*in kein*e Verbraucher*in, gilt ergänzend: Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung. Bei einer Dienstleistung gilt folgendes: Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die*der Teilnehmende auf den Mangel schriftlich hinzuweisen und innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die*der Teilnehmende nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
§5 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.
§6 Haftungsfreistellung gegenüber Käufer*innen
Der*Die Käufer*in verpflichtet sich, den Verkäufer bzgl. Ansprüche Dritter schadlos zu halten, wenn dieser es versäumt hat, den*die Endabnehmer*in bzw. Verbraucher*in auf die Sorgfaltspflichten hinzuweisen sowie die vollständige Produktbeschreibung auszuhändigen bzgl. der korrekten Einhaltung der Montageanleitung, dem Betrieb der BienenBox sowie der Einholung von Auskünften zur baulichen Traglast der Balkonbrüstung und Vermieter*innenzustimmung.
§7 Plattform zur EU Streitbeilegung
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§8 Bestimmungen für Seminare oder Kurse
Die Hofbienerie behält sich vor, Veranstaltungen bei zu erwartender unwirtschaftlicher Auslastung im Vorhinein abzusagen. Die betroffenen Kund*innen werden frühzeitig unterrichtet. Wenn es zu einer unerwarteten Terminänderung kommt, wird diese rechtzeitig vor dem Termin per E-Mail angekündigt. Falls der*die Teilnehmende aus persönlichen Gründen an einem oder mehreren Terminen nicht teilnehmen kann, ist es nicht möglich, diesen oder diese in anderen Kursen, Städten oder Kursjahren wahrzunehmen.
§9 Schlussbestimmungen
Ist der*die Besteller*in Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der*die Besteller*in keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen*ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des*der Bestellers*in bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des*der Bestellers*in zu klagen. 2. Es gilt deutsches Recht. 3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.